AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für aragoke.auction
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen, die über die Online-Auktionsplattform aragoke.auction zwischen uns und Ihnen begründet werden. Die Plattform dient insbesondere dem Verkauf und der Versteigerung lebender Koi sowie gegebenenfalls weiterer Waren. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird deren Einbeziehung hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
1.2 Anbieter und Vertragspartner
Vertragspartner und Betreiber der Plattform sind wir:
KGB – Koi Grünpflanzen Bonsai Kaiser/Lemke GbR
An den Kiefern 4
14974 Ludwigsfelde
Deutschland
E-Mail: info@aragoke.auction
Telefon: 03378 / 5185100
1.3 Vertragssprache und Kundenkreis
Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, gelten die jeweiligen Regelungen für beide Kundengruppen gleichermaßen.
1.4 Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die nachfolgenden Begriffe wie folgt verwendet:
„Auktion" ist das auf der Plattform durchgeführte zeitlich befristete Bietverfahren, an dessen Ende der Vertragsschluss nach Maßgabe von Ziffer 7.1 steht.
„DOA" (Dead on Arrival) bezeichnet den Fall, dass ein Koi den Transport nicht überlebt hat und bei der Zustellung bereits verendet ist.
„Hälterung" ist die fachgerechte vorübergehende Unterbringung und Pflege eines Koi in unseren Anlagen, insbesondere nach Zuschlag bis zur Abholung oder zum Versand.
„Kreuzverkeimung" bezeichnet die wechselseitige Übertragung von Keimen beim Zusammensetzen neu erworbener Koi mit einem bereits vorhandenen Fischbestand; sie kann sowohl den Alt- als auch den Neubestand betreffen.
„KHV" bezeichnet das Koiherpesvirus (Koi Herpesvirus Disease).
„Koi" sind die auf der Plattform angebotenen lebenden Zierkarpfen, insbesondere der Varietät Aragoke.
„Quarantäne" ist die zeitlich befristete getrennte Haltung neu erworbener Koi zur Beobachtung und Minimierung von Gesundheitsrisiken vor dem Einsetzen in einen bestehenden Bestand.
„Sofortkauf" ist der Erwerb eines Artikels zu einem festen Preis ohne Bietverfahren.
„Systemzeit" ist die für Beginn und Ende einer Auktion allein maßgebliche Uhrzeit der Auktionsplattform.
„Zuschlag" ist die nach Ablauf einer Auktion von uns per E-Mail erklärte Annahme des Höchstgebotes nach Maßgabe von Ziffer 7.1.
2. Kundenkonto und Registrierung
2.1 Erforderlichkeit eines Kundenkontos
Die Teilnahme an Auktionen sowie der Sofortkauf setzen ein Kundenkonto voraus. Hierzu legen Sie vor der erstmaligen Nutzung ein Konto an und machen die hierbei abgefragten Angaben vollständig und korrekt.
2.2 Angaben und Aktualisierung
Sie verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Pseudonyme sind unzulässig. Ändern sich Ihre Daten nach der Registrierung, sind Sie verpflichtet, die Angaben in Ihrem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren.
2.3 Abgabenverzeichnis nach § 11 TierSchG
Wir sind beim Verkauf lebender Koi verpflichtet, ein Abgabenverzeichnis für die zuständige Veterinärbehörde zu führen (§ 11 Abs. 1 S. 2 TierSchG). Die hierfür erforderlichen Angaben – insbesondere Name, Anschrift sowie die Bezeichnung des erworbenen Tieres – sind von Ihnen vollständig und korrekt bereitzustellen. Näheres zur Verarbeitung dieser Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.
2.4 Zugangsdaten und Geheimhaltung
Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten – insbesondere Ihr Passwort und eine etwaige Bieternummer – geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Die Weitergabe des Kundenkontos oder der Zugangsdaten an Dritte sowie die Nutzung fremder Kundenkonten sind untersagt. Liegen Ihnen Anhaltspunkte für einen Missbrauch Ihres Kontos vor, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen.
2.5 Ablehnung und Sperrung
Wir sind berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder ein Kundenkonto vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher liegt insbesondere bei falschen Angaben, missbräuchlicher Nutzung der Plattform, Nichtzahlung, Manipulationsversuchen oder Verstößen gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Teilnahme an Auktionen
3.1 Volljährigkeit
Zur Abgabe von Geboten und zum Sofortkauf sind ausschließlich Personen berechtigt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters teilnehmen.
3.2 Zusätzliche Nachweise
Wir behalten uns vor, im Einzelfall weitere Nachweise anzufordern, soweit dies zur Prüfung Ihrer Identität, Ihrer Volljährigkeit oder zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung erforderlich ist.
3.3 Kein Teilnahmeanspruch
Ein Anspruch auf Zulassung zu oder Teilnahme an einzelnen Auktionen besteht nicht.
4. Darstellung der Koi und Beschaffenheit
4.1 Beschreibung und Aufforderung zur Angebotsabgabe
Die auf aragoke.auction angebotenen Koi werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben, fotografiert und/oder gefilmt. Die Darstellung stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an Sie, ein Gebot oder ein Kaufangebot abzugeben.
4.2 Keine Beschaffenheitsgarantie
Fotos, Videos sowie Angaben zu Größe, Alter, Geschlecht, Varietät und sonstige Beschreibungen dienen Ihrer Information. Sie stellen – vorbehaltlich einer abweichenden ausdrücklichen Festlegung in Textform – keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie dar.
4.3 Koi als Naturprodukt
Koi sind lebende Tiere und Naturprodukte. Farbe, Glanz, Zeichnung, Körperform, Wachstum, Geschlecht, Hautqualität, Schuppenstruktur und Gesamteindruck können sich im Laufe der Zeit natürlicherweise verändern. Solche natürlichen Entwicklungen stellen keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar. Eine Garantie für die spätere Entwicklung, das Wachstum, das Geschlecht, die Zuchttauglichkeit, die Showqualität oder die Bewertung auf Ausstellungen übernehmen wir nicht.
5. Ablauf der Auktionen
5.1 Veröffentlichung und Auktionsbedingungen
Wir veröffentlichen Auktionen mit Startpreis, Laufzeit und gegebenenfalls weiteren Auktionsbedingungen. Die Gebotsschritte und die Dauer der jeweiligen Auktion bestimmen wir.
5.2 Maßgebliche Zeit
Für Beginn und Ende einer Auktion ist ausschließlich die Systemzeit der Auktionsplattform maßgebend.
5.3 Änderung, Verlängerung und Abbruch
Wir behalten uns vor, eine Auktion aus berechtigtem Grund zu verlängern, zu verkürzen, abzubrechen oder einzelne Koi zurückzuziehen. Ein berechtigter Grund liegt insbesondere vor bei technischen Störungen, fehlerhaften Angaben, Eingabefehlern, der Erkrankung oder dem Tod eines Tieres sowie bei sonstigen Umständen, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktion unmöglich oder unzumutbar machen. Wir berücksichtigen hierbei Ihre berechtigten Interessen.
6. Gebote
6.1 Verbindlichkeit
Mit der Abgabe eines Gebotes geben Sie ein verbindliches und unwiderrufliches Kaufangebot ab.
6.2 Erlöschen
Ihr Gebot erlischt, wenn während der Auktionsdauer ein höheres wirksames Gebot eines anderen Bieters abgegeben wird.
6.3 Automatische Gebote
Automatische Gebote, Maximalgebote und Bietagenten gelten als von Ihnen selbst abgegeben.
6.4 Rücknahme ausgeschlossen
Eine Rücknahme oder Stornierung von Geboten ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6.5 Eingabefehler
Offensichtliche Eingabefehler sind uns unverzüglich mitzuteilen. Über die Anerkennung eines Eingabefehlers entscheiden wir nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen.
7. Vertragsschluss
7.1 Vertragsschluss bei Auktionen
Nach Ablauf der Auktion kommt der Kaufvertrag mit dem Höchstbietenden zustande, sobald wir den Zuschlag per E-Mail bestätigen. Diese E-Mail gilt als unsere Annahme des Höchstgebotes und begründet einen verbindlichen Kaufvertrag. Die bloße automatische Eingangsbestätigung oder der automatische Hinweis auf den aktuellen Stand eines Gebotes stellt noch keinen Zuschlag dar.
7.2 Beendigung ohne Zuschlag
Wir sind berechtigt, eine Auktion aus berechtigtem Grund ohne Erteilung eines Zuschlags zu beenden; in diesem Fall kommt kein Kaufvertrag zustande.
7.3 Mindestpreis
Ist für eine Auktion ein Mindestpreis vorgesehen und liegt das Höchstgebot darunter, kommt ein Kaufvertrag nur zustande, wenn wir den Verkauf zu diesem Höchstgebot ausdrücklich in Textform bestätigen. Geben wir innerhalb von drei Werktagen nach Auktionsende keine entsprechende Erklärung ab, gilt kein Zuschlag als erteilt.
7.4 Vertragsschluss beim Sofortkauf
Beim Sofortkauf geben Sie durch Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Kaufangebot ab. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Bestellung zunächst automatisch per E-Mail; diese Empfangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme gesondert per E-Mail erklären oder die Ware versenden. Erhalten Sie binnen sieben Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Versandmitteilung, sind Sie an Ihr Angebot nicht mehr gebunden; bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.
7.5 Speicherung des Vertragstextes
Eine dauerhafte, für Sie jederzeit zugängliche Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Auktions- bzw. Bestelldaten über die Druck- oder Speicherfunktion Ihres Browsers sichern; im Übrigen empfehlen wir Ihnen, bei Bedarf eigene Ausdrucke oder Screenshots anzufertigen.
8. Verbotene Handlungen und missbräuchliche Nutzung
8.1 Unzulässige Handlungen
Untersagt sind insbesondere:
- Scheingebote, Preismanipulationen und Gebotsabsprachen,
- das Anlegen von Mehrfachkonten zur Manipulation von Auktionen,
- die Weitergabe von Zugangsdaten und die Nutzung fremder Kundenkonten,
- die Verwendung von Bots, Skripten, Sniper-Software oder sonstigen technischen Hilfsmitteln, die den Auktionsablauf beeinflussen oder die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen können,
- jede sonstige missbräuchliche Nutzung der Plattform.
8.2 Folgen bei Verstößen
Bei Verstößen sind wir berechtigt, Gebote zu löschen, Kundenkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, Auktionen abzubrechen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die strafrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.
9. Technische Verfügbarkeit
9.1 Bemühen um Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit der Auktionsplattform sowie eine fehlerfreie Übermittlung der über die Seite ausgetauschten Daten sicherzustellen. Eine jederzeitige Erreichbarkeit, eine fehlerfreie Datenübertragung oder eine ununterbrochene Nutzbarkeit können aufgrund der Beschaffenheit des Internets sowie notwendiger Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten nicht garantiert werden.
9.2 Maßnahmen bei Störungen
Bei technischen Störungen, Serverausfällen, Wartungsarbeiten, Übertragungsfehlern oder Datenverlusten sind wir berechtigt, Auktionen zu verlängern, abzubrechen, neu zu starten oder ohne Zuschlag zu beenden. Wir berücksichtigen hierbei Ihre berechtigten Interessen. Ansprüche wegen Nichtverfügbarkeit bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 18. Ihre Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
10. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
10.1 Preise
Alle Gebote und Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.
10.2 Versand- und Nebenkosten
Versand-, Verpackungs- und Transportkosten sind nicht Bestandteil des Gebotes oder Kaufpreises und werden gesondert berechnet. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen können weitere Abgaben, Steuern oder Zölle anfallen, die Sie zu tragen haben. Für die besonderen Bedingungen und Kosten des internationalen Versands gelten ergänzend die Regelungen in Ziffer 12.4.
10.3 Rechnung und Zahlungsart
Sie erhalten nach Auktionsende bzw. nach Vertragsschluss eine ordnungsgemäße Rechnung. Auktionen sind grundsätzlich per Überweisung/Vorkasse zu bezahlen, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, stimmen Sie der elektronischen Rechnungsübermittlung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 7 UStG zu.
10.4 Zahlungsfrist
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von sieben Kalendertagen nach Rechnungsstellung vollständig zu zahlen, soweit keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
10.5 Zahlungsverzug und Nichtzahlung
Geraten Sie mit der Zahlung in Verzug, sind wir nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Koi erneut zu verkaufen oder zu versteigern. Erzielen wir bei einem solchen Deckungsverkauf einen geringeren Erlös als beim ursprünglichen Zuschlag, können wir die Differenz sowie die durch die erneute Verwertung entstandenen Kosten als Schadensersatz von Ihnen verlangen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei wiederholter Nichtzahlung sind wir berechtigt, Sie von der Teilnahme an zukünftigen Auktionen auszuschließen.
10.6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag unser Eigentum.
11. Abholung und Hälterung
11.1 Übernahmefrist und kostenfreie Hälterung
Ersteigerte oder gekaufte Koi sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zuschlag bzw. nach Vertragsschluss abzuholen oder nach Absprache versenden zu lassen. Innerhalb dieser Frist erfolgt die Hälterung kostenfrei.
11.2 Kosten weiterer Hälterung
Eine über die Frist nach Ziffer 11.1 hinausgehende Hälterung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Wir sind berechtigt, für eine darüber hinausgehende Hälterung angemessene Kosten zu berechnen, die sich am tatsächlichen Aufwand für Unterbringung, Pflege und Fütterung orientieren.
11.3 Annahmeverzug
Holen Sie den Koi trotz unserer Aufforderung nicht ab und ermöglichen Sie keinen Versand, geraten Sie in Annahmeverzug. Wir sind nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz der uns entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
12. Versand lebender Koi
12.1 Terminvereinbarung
Der Versand lebender Koi erfolgt ausschließlich nach vorheriger Terminvereinbarung. Die Wahl der Versandart und des Transportdienstleisters obliegt uns.
12.2 Witterung und Tierschutz
Der Versand erfolgt nur bei aus fachlicher und tierschutzrechtlicher Sicht geeigneten Witterungsbedingungen und nur, soweit wir ihn unter Berücksichtigung der Anforderungen des Tierschutzes für vertretbar halten. Wir behalten uns vor, Versandtermine bei Hitze, Frost, Sturm, Transportproblemen oder sonstigen tierschutzrelevanten Gründen zu verschieben. Ein Anspruch auf Versand an einem bestimmten Tag besteht nicht.
12.3 Mitwirkungsobliegenheit bei der Zustellung
Sie verpflichten sich, am vereinbarten Zustelltag erreichbar zu sein und die Tiere unverzüglich entgegenzunehmen. Können Sie am vereinbarten Termin die Annahme nicht gewährleisten, sind Sie verpflichtet, uns dies rechtzeitig vor Versand mitzuteilen, damit gemeinsam eine geeignete Lösung gefunden werden kann.
12.4 Besonderheiten beim internationalen Versand
Für Lieferungen an eine Adresse außerhalb Deutschlands gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
Gegenüber Unternehmern gilt: Der Käufer ist allein dafür verantwortlich, sich über alle für sein Land geltenden Einfuhr- und Veterinärbestimmungen zu informieren, die erforderlichen Genehmigungen auf eigene Kosten einzuholen und uns alle notwendigen Informationen für den Export rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Sämtliche mit dem Import verbundenen Risiken, insbesondere das Risiko einer Verzögerung, einer Einfuhrverweigerung oder einer behördlichen Beschlagnahmung, gehen mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über.
Gegenüber Verbrauchern gilt: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass für die Einfuhr lebender Tiere in Länder außerhalb der EU strenge und kostspielige Regelungen gelten können.
a) Der Verbraucher ist verpflichtet, sich vor Abgabe eines Gebots bei seinen nationalen Behörden (z.B. Zoll, Veterinärämter) über die Bedingungen der Einfuhr zu informieren und uns auf bekannte Besonderheiten hinzuweisen.
b) Wir werden den Versand nur vornehmen, wenn die uns bekannten, wesentlichen Einfuhrvoraussetzungen (z.B. Vorliegen eines für den Transport erforderlichen Gesundheitszeugnisses) erfüllt sind. Die Kosten für die Beschaffung solcher spezifischen Exportdokumente trägt der Verbraucher; diese werden vorab mitgeteilt.
c) Sollte die Sendung von den Behörden des Bestimmungslandes aus Gründen, die weder wir noch der Verbraucher zu vertreten haben (z.B. plötzliche Änderung der Einfuhrbestimmungen, unvorhersehbare Quarantäneentscheidung), zurückgewiesen werden, werden wir uns um eine für den Verbraucher kulante Lösung bemühen. Ein Anspruch auf vollständige Rückerstattung des Kaufpreises und der Versandkosten ist in diesem Fall jedoch ausgeschlossen, da wir unsere vertragliche Leistung ordnungsgemäß erbracht haben.
Sollte sich herausstellen, dass ein Versand in das Bestimmungsland aus tierschutzrechtlichen, logistischen oder rechtlichen Gründen nicht oder nur mit unzumutbarem Aufwand möglich ist, oder kommt der Käufer seinen Mitwirkungspflichten nach Abs. 1 und 2 nicht nach, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen für den Koi werden in diesem Fall erstattet; vom Käufer zu vertretende, bereits entstandene Kosten (z.B. für die Beantragung von Dokumenten) können einbehalten oder in Rechnung gestellt werden.
13. Transportschäden und DOA-Regelung
13.1 Dokumentation bei Zustellung
Offensichtliche äußere Schäden an der Sendung sind unmittelbar bei Annahme gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren und uns unverzüglich in Textform anzuzeigen. Eine erkennbar beschädigte Verpackung ist vor dem Öffnen zu fotografieren oder zu filmen.
13.2 DOA-Meldung und Mitwirkungsobliegenheit
Ist ein Koi während des Transportes verendet (DOA-Fall), ist uns dies spätestens innerhalb von 60 Minuten nach nachgewiesener Zustellung in Textform anzuzeigen. Zum Nachweis haben Sie uns aussagekräftige Fotos sowie ein lückenloses Video vorzulegen, das den noch ungeöffneten Transportbeutel bis zur vollständigen Feststellung des Zustandes des Tieres durchgehend dokumentiert. Diese Mitwirkungsobliegenheit dient der Sachverhaltsaufklärung und der Sicherung von Beweismitteln; Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
13.3 Gefahrübergang beim Versendungskauf an Verbraucher
Bei Versendungsverkäufen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst über, wenn die Ware dem Verbraucher oder einer von ihm bestimmten Person tatsächlich übergeben wird (§ 475 Abs. 2 i.V.m. § 447 Abs. 1 BGB). Transportverluste und Transportschäden gehen daher bei Verbraucherverträgen bis zur tatsächlichen Übergabe zu unseren Lasten, soweit wir den Transportdienstleister beauftragt haben.
13.4 Reklamationen nach Umsetzen
Nach dem Umsetzen eines Koi in ein Aquarium, eine Quarantäneanlage, einen Teich oder eine sonstige Hälterung sind Reklamationen zum Transportzustand ausgeschlossen, soweit nicht ein bei Übergabe bereits vorliegender Mangel nachweisbar ist. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
14. Quarantäne und Kreuzverkeimung
14.1 Quarantäneempfehlung
Wir empfehlen Ihnen dringend, neu erworbene Koi vor dem Einsetzen in einen bestehenden Bestand mindestens sechs Wochen getrennt zu quarantänisieren. Die Quarantäne sollte bei stabilen und fachlich geeigneten Wassertemperaturen erfolgen und eine sorgfältige tägliche Beobachtung des Gesundheitszustandes ermöglichen.
14.2 Risiko der Kreuzverkeimung
Beim Zusammensetzen neuer Koi mit einem vorhandenen Fischbestand besteht das biologisch begründete Risiko einer Kreuzverkeimung, die sowohl den Alt- als auch den Neubestand betreffen kann. Dieses Risiko ist eine natürliche Folge der Auseinandersetzung der Tiere mit bislang unbekannten Keimen. Darüber hinaus können in bestehenden Beständen Erreger vorhanden sein, die bislang klinisch unauffällig waren und erst durch Stress, neue Tiere oder veränderte Haltungsbedingungen zu Erkrankungen führen.
14.3 Haftung nach Übergabe
Erkrankungen, Verluste oder Folgeschäden, die nach ordnungsgemäßer Übergabe des Tieres auftreten und nicht nachweislich bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs angelegt waren, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Gesetzliche Gewährleistungsrechte, die an einen bei Übergabe vorliegenden Mangel anknüpfen, bleiben hiervon unberührt. Die gesetzlichen Beweislastregeln gelten uneingeschränkt.
15. Gesundheitszustand, KHV und Untersuchungen
15.1 Fachliche Sorgfalt
Wir halten und kontrollieren unsere Koi nach bestem Wissen und mit der im Umgang mit lebenden Tieren gebotenen fachlichen Sorgfalt. Eine vollständige Risikofreiheit kann bei lebenden Tieren jedoch nicht garantiert werden.
15.2 Empfehlung tierärztlicher Untersuchung
Wir empfehlen Ihnen, neu erworbene Koi während der Quarantäne tierärztlich untersuchen zu lassen, insbesondere bei gesundheitlichen Auffälligkeiten oder vor dem Einsetzen in wertvolle Bestände.
15.3 Meldepflicht und Mitwirkung im Verdachtsfall
Besteht der Verdacht auf eine bereits bei Gefahrübergang vorhandene Erkrankung, ist uns dies unverzüglich anzuzeigen. Sie haben uns Gelegenheit zur sachlichen Prüfung zu geben und uns dazu insbesondere aussagekräftige Fotos und Videos, aktuelle Wasserwerte, Haltungsinformationen sowie gegebenenfalls tierärztliche Befundberichte zur Verfügung zu stellen.
15.4 Haltungsbedingte Erkrankungen
Erkrankungen, die nachweislich durch Haltungsfehler, ungeeignete Wasserwerte, Stress, unsachgemäße Eingewöhnung, Kreuzverkeimung oder bereits in Ihrem Bestand vorhandene Erreger verursacht wurden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen uns. Die gesetzliche Beweislastverteilung und die Beweislastumkehr nach § 477 BGB bleiben unberührt.
16. Geschlechtsangaben
Angaben zum Geschlecht eines Koi sind unverbindliche Einschätzungen, soweit sie nicht ausdrücklich in Textform als garantiert bezeichnet werden. Da Koi ihre Geschlechtsreife je nach Blutlinie und Alter erst im Laufe mehrerer Jahre entwickeln, ist eine sichere Geschlechtsbestimmung insbesondere bei jungen Tieren häufig nicht möglich. Eine spätere abweichende Geschlechtsentwicklung stellt keinen Mangel im Sinne des § 434 BGB dar.
17. Mängelhaftung
17.1 Gesetzliche Rechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte der §§ 434 ff. BGB, soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt. Bei lebenden Tieren bezieht sich die Mängelhaftung auf den Zustand des Tieres im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Natürliche Entwicklungen nach Gefahrübergang – insbesondere Veränderungen von Farbe, Zeichnung, Glanz, Körperform, Wachstum, Geschlecht, Verhalten oder Hautqualität – stellen keinen Mangel dar.
17.2 Verjährung bei Verbrauchern
Sind Sie Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Gefahrübergang. Diese Frist kann vertraglich nicht zu Ihren Lasten verkürzt werden.
17.3 Beweislastumkehr bei lebenden Tieren
Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Gefahrübergang ein von den vertraglichen oder gesetzlichen Anforderungen abweichender Zustand des Tieres, wird gemäß § 477 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet, dass das Tier bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft war. Diese Vermutung gilt nicht, soweit sie mit der Art des Tieres oder der Art des abweichenden Zustands unvereinbar ist; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Erkrankung auf einer Kreuzverkeimung, auf haltungsbedingten Ursachen, auf ungeeigneten Wasserwerten oder auf bereits im Bestand des Käufers vorhandenen Erregern beruht.
17.4 Anzeige von Mängeln
Sie sind verpflichtet, festgestellte Mängel uns gegenüber unverzüglich anzuzeigen und uns Gelegenheit zur Prüfung des Tieres oder der Ware zu geben.
17.5 Verjährung bei Unternehmern
Sind Sie Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang, soweit gesetzlich zulässig. Sind Sie Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB; bei deren Verletzung gilt die Ware als genehmigt.
17.6 Garantie
Eine über die gesetzlichen Rechte hinausgehende Garantie besteht nur, soweit wir diese ausdrücklich in Textform zu dem jeweiligen Tier oder Artikel abgegeben haben.
18. Haftung
18.1 Grundsatz
Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
18.2 Einfache Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
18.3 Unberührte Haftung
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen arglistig verschwiegener Mängel oder ausdrücklich übernommener Garantien bleibt in jedem Fall unberührt.
19. Elektronische Widerrufsfunktion
19.1 Gesonderte Widerrufsbelehrung
Über das Bestehen, den Umfang und die Rechtsfolgen eines gesetzlichen Widerrufsrechts informieren wir Verbraucher gesondert in der Widerrufsbelehrung, die Bestandteil unserer vorvertraglichen Pflichtinformationen ist.
19.2 Widerrufsfunktion nach § 356a BGB
Für Fernabsatzverträge, die über unsere Online-Benutzeroberfläche geschlossen werden, stellen wir nach Maßgabe des § 356a BGB auf unserer Website eine elektronische Widerrufsfunktion bereit.
Die Widerrufsfunktion ist gut lesbar mit „Vertrag widerrufen" beschriftet, dauerhaft und ohne Einschränkung verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich.
Über die Widerrufsfunktion können Sie folgende Angaben bereitstellen oder – soweit diese aus Ihrem Kundenkonto bereits vorhanden sind – bestätigen:
- Ihren vollständigen Namen,
- die Identifizierung des Vertrages oder des Vertragsteils, den Sie widerrufen möchten (z. B. durch Auswahl der betreffenden Bestellung),
- das elektronische Kommunikationsmittel, über das Sie die Eingangsbestätigung erhalten möchten (in der Regel Ihre E-Mail-Adresse).
Nachdem Sie diese Angaben bereitgestellt oder bestätigt haben, übermitteln Sie Ihre Widerrufserklärung über eine Bestätigungsfunktion, die mit „Widerruf bestätigen" beschriftet ist, an uns. Erst mit Betätigung dieser Bestätigungsfunktion wird die Widerrufserklärung rechtswirksam übermittelt. Sobald Sie die Bestätigungsfunktion aktiviert haben, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger unverzüglich eine Eingangsbestätigung, die mindestens den Inhalt Ihrer Widerrufserklärung sowie das Datum und die Uhrzeit ihres Eingangs enthält. Ihre Widerrufserklärung gilt als innerhalb der Widerrufsfrist zugegangen, wenn sie vor Ablauf dieser Frist über die Widerrufsfunktion versandt wurde.
19.3 Rücksendekosten
Machen Sie von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Da lebende Koi aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesandt werden können, fallen für den tierschutzgerechten Rücktransport regelmäßig erhebliche Kosten an, die je nach Entfernung, Größe des Tieres und den Anforderungen des Spezialtransports variieren und in der Regel mehrere hundert Euro betragen können. Wir weisen Sie ausdrücklich auf diese Kostenfolge hin, um Ihnen vor Ausübung des Widerrufsrechts eine fundierte Entscheidung zu ermöglichen.
19.4 Besondere Anforderungen an den Rücktransport lebender Koi
Die Ausübung des Widerrufsrechts bleibt von den nachfolgenden Regelungen unberührt. Diese betreffen ausschließlich die Organisation und Durchführung des tierschutzgerechten Rücktransports, der aus zwingenden tierschutzrechtlichen Gründen besonderen Anforderungen unterliegt:
Vor jeder Rücksendung lebender Koi ist eine Vorabstimmung mit uns erforderlich, damit wir gemeinsam einen geeigneten Termin und die Modalitäten des Rücktransports festlegen können. Die Rücksendung darf ausschließlich durch einen auf den Lebendtiertransport spezialisierten Transportdienstleister erfolgen, der die Anforderungen des Tierschutzrechts, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport, erfüllt; ein Versand durch allgemeine Paketdienste ist nicht zulässig. Die Rücksendung darf zudem nur bei geeigneten Witterungsbedingungen erfolgen; bei extremen Temperaturen, Sturm oder sonstigen tierschutzrelevanten Wetterereignissen ist der Rücktransport zu verschieben. Der Koi ist fachgerecht und tierschutzkonform zu verpacken, insbesondere in einem ausreichend bemessenen, mit Sauerstoff befüllten Transportbeutel in einer geeigneten Styroporbox oder einer gleichwertigen Transportverpackung.
Wird ein Koi während eines Rücktransports beschädigt oder verendet er infolge einer Rücksendung, die nicht den vorstehenden Anforderungen entspricht, geht dies zu Ihren Lasten. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt, soweit ein Mangel bereits bei der ursprünglichen Lieferung vorlag.
19.5 Wertersatz
Sie sind verpflichtet, uns Wertersatz für eine Wertminderung der Ware zu leisten, wenn diese Wertminderung auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Einsetzen eines Koi in einen bestehenden Fischbestand, in einen Teich oder in eine Hälterungsanlage gemeinsam mit anderen Tieren über die bloße Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Durch einen solchen Umgang kann ein erheblicher Wertverlust entstehen, insbesondere wegen des Risikos einer Kreuzverkeimung, die die spätere Weiterveräußerbarkeit des Tieres dauerhaft beeinträchtigt. Für einen entsprechenden Wertverlust sind Sie uns gegenüber ersatzpflichtig; im Extremfall kann der Wertersatz den vollen Kaufpreis erreichen.
Um eine Wertersatzpflicht zu vermeiden, empfehlen wir Ihnen, den erworbenen Koi während der Widerrufsfrist ausschließlich in einer separaten Quarantäneanlage zu halten und ihn nicht mit anderen Tieren zusammenzusetzen.
20. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
21. Schlussbestimmungen
21.1 Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
21.2 Gerichtsstand
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
21.3 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.